AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen, Widerrufsbelehrung (§ 7 Abs. 1) und Muster-Widerrufsformular (§ 7 Abs. 2)
für Verträge, die über die Plattform
www.fahrfinder.de
zwischen
CS Car Social GmbH,
Borrer Str. 31, 50374 Erfstadt,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 120929, vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Louis Schnappauf, USt-Identifikations-Nr.: DE …
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
dem Kunden, der wie in § 2 beschrieben einen Antrag auf Vertragsschluss abgibt,
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Angebot des Anbieters Dienstleistungen, insbes. Beratungsdienstleistungen, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Dienstvertrages über die Erbringung der ausgewählten Dienstleistungen durch den Anbieter gegen Zahlung des angezeigten Preises ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Erbringung der Dienstleistung(en), wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Preise, Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per den auf www.fahrfinder.de angezeigten Zahlungsarten vornehmen.
(3) Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 4 Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten des Kunden, besondere Bedingungen für einzelne Dienstleistungen
(1) Der Umfang der vom Anbieter geschuldeten Leistungen bestimmt sich – unbeschadet etwaiger Individualvereinbarungen oder auf der Produktseite angegebenen Abweichungen – nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
(2) Der vom Anbieter geschuldete Leistungsumfang ist abhängig von der gebuchten Dienstleistung.
(3) Dienstleistung „Gebrauchtwagensuche“
a) Der Anbieter recherchiert für den Kunden nach aktuell öffentlich verfügbaren Gebrauchtwagenangeboten, die den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden, die dieser nach Maßgabe des nachfolgenden Buchstabens b) dem Anbieter mitgeteilt hat, entsprechen. Nach erfolgter Recherche erhält der Kunde vom Anbieter eine Liste mit drei bis fünf solcher Angebote inkl. entsprechender Links zu den Inseraten. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die übersandten Angebote/Inserate öffentlich verfügbar sind und der Kunde diese ggf. auch durch eigene Recherche hätte ermitteln können.
b) Nach Zustandekommen des Vertrages erhält der Kunde vom Anbieter einen Link zu einem Fragebogen, den der Kunde auszufüllen und dem Anbieter zurückzusenden hat. In diesem Fragebogen werden die Wünsche und Bedürfnisse im Hinblick auf die Recherche abgefragt und sind wesentlich zur Vertragserfüllung durch den Anbieter. Solange der Kunde den Fragebogen nicht an den Anbieter zurückgeschickt hat, besteht kein Anspruch auf Erbringung der Dienstleistung nach Buchstabe a).
c) Die Angebote/Inserate werden dem Kunden auf der Plattform WhatsApp (unter Verwendung von „Superchat“) zugeschickt. Der Kunde stimmt diesem Übermittlungsweg ausdrücklich zu. Für weitere Informationen zur Datenverwendung und -weitergabe wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils gültigen Fassung verwiesen.
d) Weitere Leistungen schuldet der Anbieter nicht. Insbesondere besteht keine Verpflichtung seitens des Anbieters auf umfangreiche Rückfragen zu antworten. Er kann dies aus Kulanz jedoch tun, ohne dass hierdurch eine vertragliche Verpflichtung begründet wird. Ferner wird der Anbieter nicht als Makler tätig und wird für den Kunden insbesondere keinen Kontakt zum jeweiligen Anbieter des Gebrauchtwagens aufnehmen.
e) Liefert die Recherche des Anbieters unter Zugrundelegung der vom Kunden übermittelten Kriterien keine geeigneten Ergebnisse, wird hierdurch die Leistungserbringung durch den Anbieter, der lediglich die Recherche – unabhängig von deren Ergebnis – schuldet, nicht berührt. Der Anbieter wird dem Kunden in einem solchen Fall aber freiwillig nach Wahl des Anbieters entweder die Möglichkeit einräumen, seine Kriterien anzupassen, oder ihm die Vergütung ganz oder teilweise erstatten.
(4) Dienstleistung „Gebrauchtwagensuche inkl. Beratung“
a) Die Dienstleistung „Gebrauchtwagensuche inkl. Beratung“ beinhaltet zunächst alle Leistungen der Dienstleistung „Gebrauchtwagensuche“ i.S.v. Absatz 3, dessen Bedingungen der Buchstaben a) bis e) des Absatzes 3 vollständig anwendbar sind.
b) Darüber hinaus erhält der Kunde die Möglichkeit, ein Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter des Anbieters zu führen. Dieses Beratungsgespräch hat eine Dauer von circa 15-20 Minuten, maximal jedoch 30 Minuten, und findet über die Plattform Microsoft Teams statt. Das Beratungsgespräch hat zum Gegenstand, den Kunden zu den Suchkriterien für die Gebrauchtwagensuche zu beraten, insbesondere um sicherzustellen, dass die Rechercheergebnisse tatsächlich den Bedürfnissen des Kunden entsprechen. Eine Garantie hierfür übernimmt der Anbieter jedoch ausdrücklich nicht. Zudem besteht kein Anspruch auf Durchführung des Gesprächs mit einem bestimmten Mitarbeiter des Anbieters.
c) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde einen Link, unter dem sich der Kunde den Beratungstermin buchen kann. Ein Anspruch auf die Durchführung zu einer bestimmten Zeit besteht nicht. Der Anbieter wird jedoch sicherstellen, dass das Gespräch spätestens xx Tage nach Vertragsschluss stattfinden kann.
d) Nimmt der Kunde zur vereinbarten Zeit nicht an dem Beratungsgespräch teil, verfällt der Anspruch hierauf. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt. Der Anbieter kann dem Kunden nach seinem Ermessen die Möglichkeit einer Verschiebung des Termins gewähren.
e) Der Kunde hat vor Abgabe seines Antrags auf Vertragsschluss sicherzustellen, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Durchführung eines Videoanrufs über die Plattform/Software Microsoft Teams verfügt.
(5) Dienstleistung „Verkaufsberatung“
a) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Einschätzung für einen möglichen marktüblichen Verkaufspreis für einen Gebrauchtwagen sowie eine kurze Anleitung zur attraktiven Anzeigengestaltung zur Verfügung.
b) Nach Zustandekommen des Vertrages erhält der Kunde vom Anbieter einen Link zu einem Fragebogen, den der Kunde auszufüllen und dem Anbieter zurückzusenden hat. In diesem Fragebogen werden die Daten des zu bewertenden Fahrzeugs abgefragt und sind wesentlich zur Vertragserfüllung durch den Anbieter. Solange der Kunde den Fragebogen nicht an den Anbieter zurückgeschickt hat, besteht kein Anspruch auf Erbringung der Dienstleistung nach Buchstabe a).
c) Die Verkaufspreiseinschätzung sowie die Anleitung nach Buchstabe a) werden dem Kunden auf der Plattform WhatsApp (unter Verwendung von „Superchat“) zugeschickt. Der Kunde stimmt diesem Übermittlungsweg ausdrücklich zu. Für weitere Informationen zur Datenverwendung und -weitergabe wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils gültigen Fassung verwiesen.
d) Weitere Leistungen schuldet der Anbieter nicht. Insbesondere besteht keine Verpflichtung seitens des Anbieters auf umfangreiche Rückfragen zu antworten. Er kann dies aus Kulanz jedoch tun, ohne dass hierdurch eine vertragliche Verpflichtung begründet wird. Ferner wird der Anbieter nicht als Makler tätig und wird für den Kunden insbesondere keinerlei Werbe- oder Verkaufshandlungen vornehmen und keinen Kontakt zu potenziellen Käufern aufnehmen.
(6) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei dem Anbieter und seinen Mitarbeitern nicht um anerkannte oder ausgebildete Sachverständige o.ä. handelt. Der Anbieter und seine Mitarbeiter werden ausschließlich auf der Grundlage selbstständig erworbener Kenntnisse und eigener (Markt-)Erfahrung tätig. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
§ 5 Haftung, Vertragseinordnung, Keine Haftung für Drittanbieter
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die dem Kunden übersandten Gebrauchtwagenangebote und Inserate, insbesondere nicht für das tatsächliche Vorhandensein des Gebrauchtwagens sowie dessen Rechts- und Sachmängelfreiheit. Der Anbieter erbringt lediglich eine individuelle Recherchedienstleistung. Insbesondere wird der Anbieter nicht als Makler tätig. Der Anbieter übernimmt ferner keine Haftung für Verpflichtungen, Pflichtverletzungen und Rechtsgutsverletzungen des jeweiligen Gebrauchtwagenverkäufers. Bei den jeweiligen Verkäufern handelt es sich um unabhängige Dritte, die in keiner Verbindung oder Beziehung mit dem Anbieter stehen.
(4) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 6 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
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Widerrufsbelehrung
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
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Muster-Widerrufsformular
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§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: […]